In vielen Fällen behandelt das Finanzamt einen Sachverhalt über Jahrzehnte hinweg gleich – doch was passiert, wenn es plötzlich seine Auffassung ändert? Kann man sich dann auf Vertrauensschutz im Steuerrecht berufen? Die Praxis zeigt: Das ist selten erfolgreich.
Verspätungszuschlag bei komplizierter Gesetzeslage – was bedeutet das konkret für Steuerpflichtige? In bestimmten Fällen kann der Zuschlag für eine verspätet abgegebene Steuererklärung entfallen, wenn die rechtlichen Regelungen so komplex sind, dass Laien sie nicht ohne Weiteres verstehen können. Ein aktuelles Urteil zeigt eindrucksvoll, dass nicht jede Fristversäumnis automatisch zu einer Sanktion führen muss. Besonders wenn die Abgabepflicht nur durch das Zusammenspiel schwer verständlicher Vorschriften entsteht, lohnt sich ein genauer Blick auf die gesetzlichen Grundlagen.
Säumniszuschläge sorgen regelmäßig für Diskussionen – vor allem wegen ihrer Höhe. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klar gestellt: Seit dem Zinsanstieg im Jahr 2022 bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel mehr an der aktuellen Regelung.
Ab 2025 steigen die Gebühren für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt deutlich. Wer steuerliche Planungssicherheit wünscht, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Was das neue Gebührenrecht für Sie bedeutet, lesen Sie hier.
Wird eine Steuer nicht zum Fälligkeitstag bezahlt, setzt das Finanzamt Säumniszuschläge fest, und zwar für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent des rückständigen Steuerbetrages, der auf 50 EUR abzurunden ist. Das macht immerhin sage und schreibe 12 Prozent p.a. aus (§ 240 Abs. 3 AO).
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Wenn die Steuererklärung zu spät abgegeben wird, drohen Verspätungszuschläge. Diese können erheblich ausfallen, je nachdem, ob das Finanzamt sein Ermessen ausübt oder die Zuschläge gesetzlich vorgeschrieben sind. Dieser Artikel erklärt, wie Sie sich gegen einen Verspätungszuschlag wehren können und welche Möglichkeiten zur Reduzierung bestehen. Insbesondere wird aufgezeigt, wann Einspruch sinnvoll ist und welche Chancen bestehen, falls das Finanzamt seinen Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäß genutzt hat.
Die Finanzverwaltung darf Steuerbescheide, die sie erteilt hat, nur im Ausnahmefall zuungunsten der Steuerzahler ändern. Andersherum haben Steuerpflichtige – nach Ablauf der Einspruchsfrist – nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden zu ihren Gunsten. Einer dieser Ausnahmefälle ist gegeben, wenn der Steuerbescheid gemäß § 165 AO „vorläufig“ ergangen ist.
Wer einen Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen möchte, muss die Einspruchsfrist beachten. Gerechnet ab Bekanntgabe des Bescheides hat man einen Monat Zeit. Erhalten Sie Ihren Steuerbescheid mit einfachem Brief, gilt der Steuerbescheid am dritten Tag, nachdem das Finanzamt den Brief zur Post gegeben hat, als bekannt gegeben. Diese Drei-Tages-Frist wird auch als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Wie im SteuerSparbrief September 2022 berichtet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in diesem Sinne entschieden (Urteile vom 16.8.2022, Az. 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22). Nunmehr hat auch das VG Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und den Klagen von sechs Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.
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